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Parteistellung bei Interessentensuchen gemäß Bundes-Gleichbehandlungsgesetz oder Aufnahmen in den Bundesdienst?

Zuständigkeit in Dienstrechtssachen - Vollzug des § 6 Z 2 des Überbrückungshilfengesetzes

§ 2 DVG - Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten

VwGH 16.9.2010, 2010/12/0103 (Text)


Für die Zuständigkeit der Dienstbehörde ist die im Zeitpunkt der dienstbehördlichen Entscheidung über einen strittigen Anspruch "aktuelle" Angehörigkeit zu einer Dienststelle maßgebend, und nicht die (frühere) Angehörigkeit zu der im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs gegebenen (anderen) Dienststelle; abgesehen davon kommt es bei der Zuständigkeit (soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet ist) auf den Zeitpunkt der Erlassung der behördlichen Entscheidung an.


VwGH: .

Nach § 2 Abs 1 DVG richtet sich die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten sind, gelten die folgenden Absätze.

Ein Beamter des Dienststandes gehört (iSd § 2 Abs 5 DVG) jener Dienststelle an, der er anlässlich der Ernennung §§ 3 ff BDG oder durch eine spätere Versetzung (zB § 38 BDG, § 38 a BDG) zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird.

Davon, dass die im Zeitpunkt der dienstbehördlichen Entscheidung über einen strittigen Anspruch "aktuelle" Angehörigkeit für die Zuständigkeit der Dienstbehörde und nicht die (frühere) Angehörigkeit zu der im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs gegebenen (anderen) Dienststelle maßgebend ist, ist auch die Vorjudikatur ausgegangen. Abgesehen davon kommt es bei der Zuständigkeit (soweit nichts ausdrücklich etwas anderes angeordnet ist) auf den Zeitpunkt der Erlassung der behördlichen Entscheidung an.

Nachdem der Bf seit 1. Mai 2008 nicht mehr der Zentralstelle, sondern der nachgeordneten Dienstbehörde Bundesasylamt angehört, ist im fortgesetzten Verfahren dieses als Dienstbehörde erster Instanz zur Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch auf Verwendungszulage nach § 34 GehG zuständig.


§ 2 DVG - Zuständigkeit iZm Antrag auf Reisegebühren

VwGH 25. 3. 2010, 2007/09/0028 (Text)


Die Zuständigkeit der Dienstbehörde zu Feststellungen und Verfügungen in Reisegebührenangelegenheiten richtet sich nach der Dienststelle, welcher der Bedienstete angehört, und nicht nach jener, der er bloß zur Verwendung (vorübergehenden Dienstleistung) zugeteilt ist.


VwGH: .

Der VwGH hat noch zur alten Rechtslage des DVG 1958, BGBl. Nr. 54/1958 idF BGBl. Nr. 298/1960, ausgesprochen, dass sich entsprechend § 2 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 DVG iVm § 1 Z 24 und § 2 Dienstrechtsverfahrensordnung 1969 die Zuständigkeit der Dienstbehörde zu Feststellungen und Verfügungen in Reisegebührenangelegenheiten nach der Dienststelle richtet, welcher der Bedienstete angehört, und nicht nach jener, welcher er bloß zur Verwendung (vorübergehenden Dienstleistung) zugeteilt ist.

Das DVG 1958 wurde mit BGBl. Nr. 29/1984 in geänderter Form als DVG 1984 wiederverlautbart. Die Bestimmungen des § 2 Abs 1 und 5 DVG 1984 sind im Wesentlichen gleich lautend mit den damals geltenden Bestimmungen geblieben. Der VwGH sieht sich daher nicht veranlasst, vom oben genannten Ergebnis abzugehen. Demnach richtet sich auch nach den Bestimmungen des DVG 1984 in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung die Zuständigkeit der Dienstbehörde zu Feststellungen und Verfügungen in Reisegebührenangelegenheiten nach der Dienststelle, welcher der Bedienstete angehört, und nicht nach jener, der er bloß zur Verwendung (vorübergehenden Dienstleistung) zugeteilt ist.

Da der Bf - unbestritten - nicht rechtskräftig zum LPK NÖ versetzt worden ist, sondern diesem lediglich dienstzugeteilt war, war die Zuständigkeit der Bundespolizeidirektion als Stammdienststelle und Dienstbehörde erster Instanz zur Entscheidung über den Reisegebührenanspruch des Bf gegeben. Damit hat jedoch eine sachlich unzuständige Behörde über den Antrag des Bf entschieden, was von der belangten Behörde im Rahmen ihrer Funktion als Berufungsbehörde wahrzunehmen gewesen wäre. Die belangte Behörde hätte diese dem erstinstanzlichen Bescheid anhaftende Rechtswidrigkeit der Unzuständigkeit von Amts wegen aufgreifen und diesen ersatzlos beheben müssen.

Dienstbehörde erster Instanz - zum "Wirkungsbereich" einer Dienstbehörde im Verständnis des § 2 Abs 2 zweiter Satz DVG

VwGH 30. 3. 2011, 2010/12/0133 (Text)

Der "Wirkungsbereich" einer Dienstbehörde im Verständnis des § 2 Abs 2 zweiter Satz DVG ergibt sich insbesondere aus § 2 Abs 5 erster und letzer Satz leg.cit zweiter Satz .


VwGH:

Der "Wirkungsbereich" einer Dienstbehörde im Verständnis des § 2 Abs 2 zweiter Satz DVG ergibt sich insbesondere aus § 2 Abs 5 erster und letzter Satz leg.cit . Demnach ist bei Bediensteten des Dienststandes maßgeblich, welcher Dienststelle der Bedienstete "angehört" (bzw, im Falle des Bf, welcher er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Dienststand angehört hat). Darunter ist grundsätzlich jene Dienststelle zu verstehen, welcher er in dienstrechtlich wirksamer Weise zur Dienstleistung zugewiesen ist. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz in Ansehung vorübergehender Personalmaßnahmen (Dienstzuteilungen) besteht lediglich in der Anordnung des § 2 Abs 2 letzter Satz , letzter Fall DVG.

Wenn sich die belangte Behörde zur Stützung ihrer Rechtsansicht auf das Erkenntnis des VfGH vom 3. März 2008, B97/07 (Text), beruft, ist ihr Folgendes zu entgegnen:

In dem genannten Erkenntnis vertrat der VfGH die Auffassung, eine Zuständigkeit einer nachgeordneten Dienstbehörde zur Vornahme einer Versetzung in den Bereich einer anderen Dienstbehörde bestehe nicht, weil durch eine solche Maßnahme der Wirkungsbereich einer anderen Dienstbehörde berührt werde. Diese These des VfGH, aus welcher in der Folge die Unzuständigkeit der nachgeordneten Dienstbehörde und die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde zur Setzung einer solchen Personalmaßnahme abgeleitet wurde, wird in dem zitierten Erkenntnis nicht näher begründet. Sie könnte auf der Überlegung beruhen, dass eine Versetzung unmittelbar den in § 2 Abs 5 erster Satz DVG umschriebenen Wirkungsbereich einer anderen Dienstbehörde betrifft, weil er diesen durch die Zuweisung des Beamten an sie verändert. In diesem Verständnis läge hier keine Konstellation vor, welche jener vergleichbar wäre, die dem zitierten Erkenntnis des VfGH, dessen Richtigkeit insofern dahingestellt bleiben könnte, zu Grunde lag.

Sollte das Erkenntnis des VfGH freilich dahingehend zu verstehen sein, dass § 2 Abs 2 zweiter Satz DVG mit dem Begriff "Wirkungskreis" nicht auf § 2 Abs 5 erster Satz leg.cit Bezug nehmen, sondern vielmehr anordnen würde, dass von Fall zu Fall, je nach den konkreten Auswirkungen der zu entscheidenden Dienstrechtssache durch Auslegung des dann völlig unbestimmten (§ 1 DVV 1981 wurde ja aufgehoben) Begriffes des "Wirkungsbereiches" einer nachgeordneten Dienstbehörde die jeweils zuständige Behörde zu ermitteln wäre, wäre einer solchen Rechtsauffassung aus der Sicht des VwGH freilich nicht zu folgen.

Gegen die Richtigkeit der (gegenteiligen) Auffassung spricht überdies, dass dem § 2 Abs 2 DVG diesfalls eine Zuständigkeitsregelung für derartige Angelegenheiten überhaupt nicht zu entnehmen wäre. Wie sich aus den diesbezüglichen Materialien ergibt, wollte der Gesetzgeber des "Deregulierungsgesetzes-Öffentlicher Dienst 2002" die dienstbehördlichen Zuständigkeiten aber - ausgenommen jene für die der Zentralstelle angehörenden Beamten und die Leiter der unmittelbar nachgeordneten DBeh - "generell" den nachgeordneten DBeh übertragen.


Detailfragen:

Frage:

Ein Kollege hat als Richteramtsanwärter des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz (seiner damaligen Dienstbehörde) eingebracht. In der Folge wurde der Kollege dem Bundesministerium für Justiz dienstzugeteilt. Ist der gegenständliche Antrag nunmehr vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz oder vom Bundesministerium für Justiz zu bearbeiten.


Antwort:

Im vorliegenden Fall kommt § 2 Abs. 2 DVG zur Anwendung wonach für einen Beamten, der der obersten Dienstbehörde mehr als 2 Monate zur Dienstzuteilung zugewiesen ist, die oberste Dienstbehörde in erste Instanz zuständig ist. Im vorliegenden Fall ist somit das BMJ, da immer die aktuelle Behörde zur (Weiter)führung des Verfahrens relevant ist.