Portal:Bedienstetenschutz

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Bundes-Bedienstetenschutzgesetz

BGBl. I Nr. 70/1999


Bedienstetenschutz-Reformgesetz

BGBl. I Nr. 131/2003


Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften - Überlassung iSd § 9 ASchG bzw. B-BSG

VwGH 26. 2. 2010, 2009/02/0302 (Text),

§ 9 Abs 1 ASchG erfasst neben der Überlassung von Arbeitskräften nach dem AÜG auch die vom Geltungsbereich des AÜG ausgenommene Überlassung von Arbeitskräften; § 9 ASchG enthält nämlich keine der Bestimmung des § 1 Abs 2 AÜG vergleichbare Ausnahmeregelung.

Die Bf bringen vor, für die Beurteilung, inwiefern eine Überlassung von Arbeitskräften vorliege, sei hilfsweise das AÜG heranzuziehen. Vom AÜG sei die Überlassung von Arbeitskräften innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft oder bei der betrieblichen Zusammenarbeit zur Erfüllung gemeinsam übernommener Aufträge nicht umfasst (vgl § 1 Abs 2 Z 4 lit a AÜG). Eine extensive Auslegung des § 1 AÜG sowie des § 9 Abs 1 ASchG iSe Ausweitung der Strafbarkeit verbiete der Grundsatz "nulla poena sine lege." Ganz in diesem Sinne scheine die belangte Behörde vorzugehen, wenn sie ausführe, dass eine Überlassung von Arbeitskräften über das AÜG hinausgehend auch im Falle von Arbeitsgemeinschaften anzunehmen sei. Der Typus "Akquisition und Verrichtung von Arbeiten im Rahmen einer Wirtschaftsgenossenschaft" sei weder vom AÜG, noch vom ASchG erfasst.

VwGH:

Nach § 9 Abs 1 ASchG liegt eine Überlassung iS dieses Bundesgesetzes vor, wenn Arbeitnehmer Dritten zur Verfügung gestellt werden, um für sie und unter deren Kontrolle zu arbeiten. Überlasser ist, wer als Arbeitgeber Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung an Dritte verpflichtet. Beschäftiger ist, wer diese Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einsetzt. Gem § 9 Abs 2 ASchG gelten für die Dauer der Überlassung die Beschäftiger als Arbeitgeber iS dieses Bundesgesetzes.

In der Erläuterungen zu § 9 ASchG wird ua darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung der Richtlinie 91/383 des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis entspricht. Weiters heißt es dort:

"Die Definition der Überlassung in Abs 1 erfasst nach dem AÜG auch die vom Geltungsbereich des AÜG ausgenommene Überlassung von Arbeitskräften, zB iZm der Inbetriebnahme von Anlagen, innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft oder innerhalb eines Konzerns, weil die angeführte Richtlinie auch für eine solche Überlassung gilt und außerdem auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes kein unterschiedliches Schutzbedürfnis für eine Überlassung außerhalb des Geltungsbereiches des AÜG besteht. Der vorliegende Entwurf gilt nur für die Überlassung von Arbeitnehmern, nicht hingegen für die Überlassung von arbeitnehmerähnlichen Personen."

Nach den Erläuterungen erfasst § 9 Abs 1 ASchG neben der Überlassung von Arbeitskräften nach dem AÜG auch die vom Geltungsbereich des AÜG ausgenommene Überlassung von Arbeitskräften. § 9 ASchG enthält nämlich keine der Bestimmung des § 1 Abs 2 AÜG vergleichbare Ausnahmeregelung. Es kann daher keine Rede davon sein, dass durch die belangte Behörde eine unzulässige Ausweitung der Strafbarkeit entgegen dem Grundsatz "nulla poena sine lege" erfolgt wäre.

Definitionsgemäß liegt nach § 9 Abs 1 erster Satz ASchG eine Überlassung iS dieses Bundesgesetzes vor, wenn Arbeitnehmer Dritten zur Verfügung gestellt werden, um für sie und unter deren Kontrolle zu arbeiten.


Sicherheitsfachkräfte gem § 73 B-BSG und funktionelle Immunität iSd § 79b BDG iZm Disziplinarstrafe

VwGH 16. 9. 2010, 2007/09/0151 (Text)

Die funktionelle Immunität der Sicherheitsfachkraft nach § 79b BDG erstreckt sich auf Fälle, in denen die Sicherheitsfachkraft den Dienstgeber oder die Dienstnehmer in Fragen der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung berät oder unterstützt.


VwGH:.

§ 79b BDG beinhaltet eine funktionelle Immunität für Beamte, die von ihrem Dienstgeber zu Sicherheitsfachkräften gem § 73 B-BSG bestellt wurden. Diese ist an die Ausübung der Funktion gebunden und umfasst daher lediglich Handlungen und Aussagen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit als Sicherheitsfachkraft stehen. Aus § 74 Abs 1 und 2 B-BSG, mit welchem die Bestimmungen des Art 7 Abs 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, Amtsblatt Nr L 183 vom 29. Juni 1989, umgesetzt wurden, ergibt sich, dass Sicherheitsfachkräfte die Aufgabe haben, den Dienstgeber, die Bediensteten, die Sicherheitsvertrauenspersonen und das zuständige Personalvertretungsorgan auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung zu beraten und den Dienstgeber bei der Erfüllung seiner Pflichten auf diesen Gebieten zu unterstützen. Die funktionelle Immunität der Sicherheitsfachkraft erstreckt sich daher auf Fälle, in denen die Sicherheitsfachkraft den Dienstgeber oder die Dienstnehmer in Fragen der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung berät oder unterstützt.

Die belangte Behörde hat hinsichtlich des Vorbringens, § 79b BDG stehe einer disziplinären Ahndung entgegen, ausgeführt, dass der Sicherheitsfachkraft keine Weisungsbefugnis gegenüber Kommandanten oder Angehörigen von zu betreuenden Dienststellen zukommt. Die Aussage gegenüber Vzlt EM, dieser wäre nicht fähig als Kommandant..., sei jedoch eindeutig eine dem Bf nicht zustehende, unsachliche und (ab)qualifizierende Äußerung, weshalb ein Verstoß gegen § 3 Abs 6 ADV vorliege.

Wie die belangte Behörde in der Bescheidbegründung ausgeführt hat, hat der Bf das ihm disziplinär vorgeworfene Verhalten während seiner Tätigkeit als Sicherheitsfachkraft bei der Begehung einer Einrichtung des Bundesheeres zur Überprüfung der Einhaltung der Bedienstetenschutzvorschriften gegenüber einem für die Einhaltung dieser Vorschriften verantwortlichen Person gesetzt. Somit erfolgte die dem Bf vorgeworfene Aussage in Ausübung der Funktion des § 74 B-BSG und war daher grundsätzlich von der funktionellen Immunität gedeckt.

Wenn die belangte Behörde ausführt, diese Kritik sei "unsachlich" gewesen, so hat sie dies nicht ausreichend begründet, diese Bewertung kann schon angesichts des § 79b BDG nicht als schlüssig erachtet werden, weil ein ausreichender Konnex mit der Erfüllung der Tätigkeit des Bf als Sicherheitsfachkraft gegeben war.


Arbeitnehmerschutz iZm Erprobung eines Arbeitsmittels

VwGH 26.11.2010, 2009/02/0348 (Text)

Das ASchG unterscheidet nicht zwischen Arbeitsmittel, die im Produktions- und Arbeitsmittel, die im Probebetrieb verwendet werden; eine Einschränkung der Anwendung des § 14 AM-VO auf "bereits zugelassene" Arbeitsmittel ist dieser Bestimmung nicht zu entnehmen.


VwGH:.


Nach § 14 Abs 1 AM-VO sind, soweit dies aus technischen Gründen erforderlich ist, für die notwendige Erprobung eines Arbeitsmittels Abweichungen von den für den Normalbetrieb vorgesehenen Schutzmaßnahmen und die Benutzung des Arbeitsmittels ohne die vorgesehenen Schutzeinrichtungen zulässig.

Für eine Erprobung nach Abs 1 leg cit sind geeignete Schutzmaßnahmen gegen Gefahren, mit denen zu rechnen ist, festzulegen, iSd § 5 ASchG zu dokumentieren und durchzuführen (§ 14 Abs 2 Z 1 AM-VO).

Gem § 5 ASchG sind Arbeitgeber verpflichtet, in einer der Anzahl der Beschäftigten und den Gefahren entsprechenden Weise die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sowie die durchzuführenden Maßnahmen zur Gefahrenverhütung schriftlich festzuhalten (Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente). Soweit dies aus Gründen der Gefahrenverhütung erforderlich ist, ist diese Dokumentation arbeitsplatzbezogen vorzunehmen.

Die belangte Behörde hat die Bestrafung des Bf ausdrücklich auf § 130 Abs 1 Z 16 ASchG iVm § 14 Abs 2 Z 1 AM-VO gestützt, weil keine geeigneten Schutzmaßnahmen gegen Gefahren, mit denen zu rechnen sei, festgelegt, durchgeführt und iSd § 5 ASchG dokumentiert worden seien, obwohl das Arbeitsmittel ohne die vorgesehenen Schutzeinrichtungen erprobt worden sei.

Der Bf wendet sich in seiner Beschwerde gegen die Anwendung der von der belangten Behörde als tragend erachteten arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen im Wesentlichen mit der Begründung, diese seien nur auf Arbeitsmittel im Produktionsbetrieb, nicht jedoch im Probebetrieb anzuwenden. Die Abkantpresse sei kein Arbeitsmittel iSd ASchG gewesen, weil sie noch nicht im Produktionsbetrieb verwendet worden sei. Dies ergebe sich aus den Bestimmungen über die Arbeitsmittel in den §§ 33 ff ASchG.

Dem ist zunächst zu entgegnen, dass der Bf unbeachtet lässt, dass sich der Begriff des Arbeitsmittels nicht aus den §§ 33 ff ASchG ergibt, diese Bestimmungen setzen ihn schon voraus. § 2 Abs 5 ASchG enthält nämlich eine Definition des Arbeitsmittels, wonach Arbeitsmittel iS dieses Bundesgesetzes alle Maschinen, Apparate, Werkzeuge, Geräte und Anlagen sind, die zur Benutzung durch Arbeitnehmer vorgesehen sind. Zu den Arbeitsmitteln gehören insbesondere auch Beförderungsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern, Aufzüge, Leitern, Gerüste, Dampfkessel, Druckbehälter, Feuerungsanlagen, Behälter, Silos, Förderleitungen, kraftbetriebene Türen und Tore sowie Hub-, Kipp- und Rolltore. Eine Einschränkung in dem vom Bf behaupteten Sinn ergibt sich daraus für den Begriff des Arbeitsmittels nicht. Es kann auch nicht angehen, dass Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Schutz erfahren, wenn sie nicht im Produktions-, sondern im Probebetrieb oder in der Entwicklung tätig sind.

Auch die vom Bf behauptete Einschränkung der Anwendung des § 14 AM-VO auf "bereits zugelassene" Arbeitsmittel ist dieser Bestimmung nicht zu entnehmen. Nach den unbekämpften Feststellungen wurden ein neuer Antrieb und eine neue Steuerung der Abkantpresse erprobt. Weshalb ein solcher Vorgang nicht dem Begriff des Erprobens eines Arbeitsmittels im § 14 AM-VO unterstellt werden könnte, ist nicht zu sehen. Nach dem Gesagten ist die Abkantpresse nämlich ein Arbeitsmittel, das - wie eben auch in einer Arbeitsstätte aufgestellte Arbeitsmittel - für die spätere Verwendung erprobt wurde.

Soweit sich der Bf in der Rechtsrüge auf die Ausführungen des technischen Sachverständigen beruft, es seien alle technisch möglichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, ist er auf die unbekämpften Feststellungen zu verweisen, dass bei der Maschine ein Laser gefehlt habe, dass die Steuerung noch nicht ganz in Ordnung war und dass kein Schutz gegen das falsche Einführen des Bleches bestand. Fehlen aber solche Schutzmaßnahmen, sind geeignete Schutzmaßnahmen gegen Gefahren, mit denen zu rechnen war, festzulegen, iSd § 5 ASchG zu dokumentieren und durchzuführen. Letzteres hat der Bf unterlassen, was zu seiner Bestrafung geführt hat.

Als Verfahrensfehler rügt der Bf fehlende Feststellungen über den Charakter der Maschine als Prototyp und die unterlassene Bestellung eines Sachverständigen zur Klärung der Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen erforderlich und notwendig gewesen wären.

Mit diesem Argument ist der Bf auf die Rechtsausführungen zu verweisen, wonach es einerseits für die Anwendung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen nicht auf den Charakter der Maschine ankommt und andererseits auch nicht darauf, mögliche Sicherheitsmaßnahmen herauszufinden, sondern einzig und allein auf die von der belangten Behörde vorgeworfenen Unterlassungen.


Kostenübernahme einer Bildschirmbrille gem § 20 GehG

VwGH 4. 9. 2012, 2009/12/0174 (Text)

Würde durch minderwertigere Qualität der Gläser die Sehkraft des Bediensteten erheblich beeinträchtigt und ist somit zum Schutze seiner Sehkraft die Anschaffung der Gleitsichtbrille mit teureren Gläsern unumgänglich, so besteht ein Anspruch auf Kostenersatz gem § 68 Abs 3 Z 4 B-BSG iVm § 20 GehG.


VwGH:.


Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass ein Anspruch auf Kostenersatz gem § 68 Abs 3 Z 4 B-BSG iVm § 20 GehG des Dienstgebers an den Dienstnehmer für die bereits ausgelegten Kosten einer Bildschirmbrille in Betracht kommt.

Im Beschwerdefall lehnte die belangte Behörde die Übernahme der gesamten Kosten der vom Bf erworbenen Bildschirmbrille iHv EUR 579,00 ab, weil die unbedingt notwendigen medizinischen Anforderungen an die Bildschirmbrille überschritten worden seien und sie daher einen Sonderwunsch des Bf darstellten.

Gem § 68 Abs 1 B-BSG sind ua Maßnahmen zur Ausschaltung der Gefahr der Beeinträchtigung des Sehvermögens zu treffen. Gem § 68 Abs 3 Z 4 B-BSG sind dem Bediensteten spezielle Sehhilfen zur Verfügung zu stellen, wenn die Ergebnisse der nach Z 2 und 3 leg cit durchgeführten Untersuchungen ergeben, dass diese notwendig sind. Gem Abs 4 leg cit dürfen Maßnahmen nach der soeben zitierten Bestimmung in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung des Bediensteten führen.

Der Bf hat als Rechtswidrigkeit des Inhaltes in seiner Beschwerde geltend gemacht, die von der belangten Behörde vertretene Ansicht, dass gem Punkt 4. des Rundschreibens des Bundesministeriums für Finanzen sich der Kostenersatz auf die unbedingt notwendigen medizinischen Anforderungen der Bildschirmbrille zu beschränken habe und arbeitsmedizinisch nicht erforderliche Sonderwünsche nicht zu ersetzen seien, wäre nur dann richtig, wenn die Anschaffung ohne berufliche und gesundheitlich Notwendigkeit erfolgt wäre. Davon könne keine Rede sein. Der Bf habe bereits vor zwei Jahren eine Bildschirmbrille mit Gläsern der preisgünstigsten Kategorie angeschafft, weil die minderwertige Qualität der Gläser seine Sehkraft jedoch erheblich beeinträchtigt habe, sei zur Prävention die Anschaffung einer Gleitsichtbrille mit teureren Gläsern unumgänglich gewesen.

Gem § 38 Abs 2 VwGG hat die Behörde die Verwaltungsakten vorzulegen. Unterlässt sie dies, so kann der VwGH, wenn er die Behörde auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich hingewiesen hat, aufgrund der Behauptungen des Bf erkennen.

Die belangte Behörde wurde mit Verfügung vom 27. Oktober 2009 betreffend die Einleitung des Vorverfahrens auf die Bestimmung des § 38 Abs 2 VwGG hingewiesen, wonach der VwGH im Falle des Unterbleibens einer fristgerechten Aktenvorlage berechtigt sei, aufgrund der Beschwerdebehauptungen zu erkennen. Weiters wurde die Aktenvorlage mit Schreiben vom 14. Jänner 2010 betrieben. Eine Aktenvorlage durch die belangte Behörde erfolgte nicht.

Der VwGH legt daher seinem Erkenntnis die Beschwerdebehauptung zugrunde, wonach durch minderwertigere Qualität der Gläser die Sehkraft des Bf erheblich beeinträchtigt würde, sodass zum Schutze seiner Sehkraft die Anschaffung der Gleitsichtbrille mit teureren Gläsern unumgänglich gewesen sei. Da dem angefochtenen Bescheid die Aufschlüsselung der Kosten der vom Bf erworbenen Brille nicht zu entnehmen ist, die Verwaltungsakten trotz erfolgten Hinweises auf die Rechtsfolgen des § 38 Abs 2 VwGG nicht vorgelegt wurden, war der vorliegenden Entscheidung die Beschwerdebehauptung zu Grunde zu legen, wonach es zur Vermeidung der Beeinträchtigung der Sehkraft des Bf notwendig war, die erworbene Brille anzuschaffen.

Die belangte Behörde wäre daher gem § 68 Abs 3 Z 4 B-BSG iVm § 20 GehG zum Ersatz der Kosten der Gleitsichtbrille verpflichtet gewesen.