Portal:Amtshaftungsgesetz

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[Amtshaftungsgesetz]

Schadenersatzklage gem. § 8 AHG

1. Anfrage:

Ein Bundesbediensteter will Schadenersatzklage gem § 8 AHG einbringen. Richtet sich die Zuständigkeit nach DVG oder AHG?


2. Anzuwendende Rechtsvorschriften:

  • § 2 Abs. 1 DVG: Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten sind, gelten die folgenden Absätze.
  • § 8 Abs. 1 AHG: Der Geschädigte soll den Rechtsträger, gegen den er den Ersatzanspruch geltend machen will, zunächst schriftlich auffordern, ihm binnen einer Frist von drei Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder den Ersatz ganz oder zum Teil ablehnt.
  • § 3 Abs. 1 ProkG (Finanzprokuraturgesetz): Die Republik Österreich (Bund) ist vor allen ordentlichen Gerichten ausschließlich von der Finanzprokuratur zu vertreten, soweit nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen anderen Organen das Einschreiten in ihrem eigenen Wirkungsbereich gestattet ist.
  • § 1 Abs. 1 der VO der Bundesregierung vom 1. Februar 1949, betreffend die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Bund auf Grund des Amtshaftungsgesetzes: Beabsichtigt ein Geschädigter auf Grund des AHG einen Ersatzanspruch gegen den Bund geltend zu machen, so hat er die im § 8 dieses Bundesgesetzes vorgesehene schriftliche Aufforderung zur Anerkennung des Ersatzanspruches an die Finanzprokuratur zu richten.
  • § 2 der selben VO : Die Finanzprokuratur verständigt den Geschädigten, ob sein Ersatzanspruch anerkannt oder ganz oder zum Teil verweigert wird.
  • § 9 Abs. 1 AHG: Zur Entscheidung über die Klage des Geschädigten gegen den Rechtsträger auf Ersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, ausschließlich zuständig.
  • § 8 Abs. 2 AHG: Hat der Geschädigte den Rechtsträger zur Anerkennung eines Anspruches nicht oder nicht hinreichend deutlich aufgefordert oder die Klage vor Ablauf der Frist von drei Monaten erhoben oder den Anspruch erst im Laufe des Rechtsstreites geltend gemacht, so steht dem Rechtsträger, soweit er den Ersatzanspruch anerkennt oder erfüllt, für die Dauer von drei Monaten ab Geltendmachung, längstens jedoch bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung, Kostenersatz nach § 45 ZPO zu.


3. Rechtliche Beurteilung:

DVG gelangt zur keinen (bzw bei fehlenden einschlägigen Sonderbestimmungen zur subsidiären) Anwendung. Die schriftliche Aufforderung ist an die Finanzprokuratur als ausschließlichen Rechtsvertreter des Bundes und nicht an die eigene Dienstbehörde zu richten. Eine Klagseinbringung kann nach § 8 Abs. 2 AHG auch vor Ablauf der dreimonatigen Frist erfolgen. Der Instanzenzug richtet sich nach § 9 Abs. 1 AHG.