Fragen und gewünschte Themen

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Frage: Zeitpunkt Aliquotierung des Erholungsurlaubes bei Sabbatical

Bsp. (analog zu Anfrage weiter unten)

1.5.2008 bis 30.4.2011 (3 Jahre Rahmenzeit, Bezug 75%)

1.5.2009 bis 31.1.2010 (9 Monate Freistellungsphase)

Gem. § 66 Abs. 2 BDG 1979 ist das Urlaubsausmaß für das Kalenderjahr 2010 entsprechend dem über das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß neu zu berechnen (d.s. 200/365x120=66 Stunden). Ist der Erholungsurlaub bereits mit 1.1.2009 zu kürzen oder erst mit Beginn der Freistellung (1.5.2009)? In letzterem Fall wäre eine Konsumation auch über das aliquote Ausmaß hinaus möglich?


Frage: Gleitzeit und Dienstverhinderung

Die Auswirkung von Dienstverhinderungen auf angeordnete Mehrleistungsstunden sind im Kapitel "Fiktiver Normaldienstplan" gut dargestellt. Wie aber verhält es sich am Tagen mit Dienstverhinderung, wenn der/die Bedienstete im Rahmen einer Gleitzeitregelung ohne ausdrückliche Anordnung über den fiktiven Normaldienstplan hinaus ("aus eigenem Ermessen") tätig ist. Werden diese Stunden auf den Gleitzeitsaldo angerechnet oder verfallen sie?


Verständliche Abhandlung zur Abtragungsregel


  • Muss eine Jubiläumszuwendung ausbezahlt werden, obwohl der Bedienstete von einer anderen Dienststelle bereits eine Jubiläumszuwendung erhalten hat (zB pragmatisierter Landesbediensteter der im Rahmen eines separaten, kürzlich erst begründeten Dienstverhältnisses beim Bund im Ausmaß von 20% unterrichtet; er erhält den 2fachen Monatsbezug vom Land - muß der Bund ebenfalls eine Zuwendung ausschütten, obwohl sich der Jubiläumsstichtag hauptsächlich aufgrund der öffentlichen Zeiten beim Land errechnet)?
    siehe Jubiläumszuwendung



  • Kann die Dienstbehörde einen Beamten dazu zwingen, seine Ruhestandsversetzung nach einem Vorruhestands-KU vorzuverlegen?
  • A-Wertigkeit von Fachhochschulabsolventen im Bundesdienst
    siehe unter Entgelt/Einstufung


  • Urlaubsanspruch bzw. Anrechnung von Vordienstzeiten

Die Beantwortung dieser Frage ist in Vorbereitung.


Frage: Kollektivvertragliche Erhöhung der Zeiträume 2004 und 2005


Antwort:

Für die Jahre 2004 und 2005 wurden folgende Erhöhungen vorgenommen:

2004 01.1.2004 1,85% BGBl. I Nr. 130/2003

2005 01.1.2005 2,30% BGBl. I Nr. 176/2004


Frage: Ruhegenussvordienstzeitenanrechnung nach Ableben

Im Zusammenhang mit dem Ableben eines Beamten darf ich Sie um folgende Auskunft ersuchen:

Wie sich herausstellte, wurden dem verstorbenen Beamten anlässlich seiner Aufnahme in das öff.-rechtl. Dienstverhältnis keine Ruhgenussvordienstzeiten angerechnet.

Ist es nun richtig, aus der Bestimmung des § 54 PG 1965 Abs. 3 letzter Satz den Schluss zu ziehen, dass das Verfahren mit den Hinterbliebenen abzuführen ist? Offenbar wurde der betreffende Beamte kurz vor seinem Ableben von seiner Ehefrau geschieden; sind die Ruhegenussvordienstzeiten (selbstverständlich vorbehaltlich einer entsprechenden Überprüfung der Rechtsverhältnisse) nun zugunsten des ältesten Sohnes als Hinterbliebenem anzurechnen oder ist mit jedem der Kinder ein Verfahren abzuführen und diesen jeweils ein Bescheid zuzustellen?


Antwort:

Das Verfahren ist mit jedem der Hinterbliebenen (Kindern, früherer Ehegatte) zu führen, sofern sie Pensionsansprüche nach dem Verstorbenen haben. Zwar kann der verstorbene Beamte nicht mehr befragt werden, die Erhebungen sind aber dennoch nach bestem Wissen und nach den vorhandenen Möglichkeiten (Erhebungen beim Versicherungsträger) durchzuführen. Auch die Hinterbliebenen können Zeiten von der Anrechnung ausschließen, wenn sie einen besonderen Pensionsbeitrag zahlen müssten. Die Erklärung des Ausschlusses hat nur für den Hinterbliebenen rechtliche Wirkung, der den Ausschluss erklärt hat.

Bei der Hereinbringung des besonderen Pensionsbeitrages ist auf § 56 PG 1965 Abs.6 Bedacht zu nehmen.


Frage: Tabellen der Entlohnungsgruppen für Vertragsbedienstete

Wo finde ich gültige Tabellen der Entlohnungsgruppen für Vertragsbedienstete – will heißen – Tabellen aus denen ersichtlich ist wieviel man als VB verdient/verdienen kann


Antwort:

Generell kann man die Frage wieviel ein VB verdient nicht so beantworten, da es auf den Arbeitsplatz und die relevante Vordienstzeit ankommt, wie jemand eingestuft wird. Das Grundgehalt ist im § 71 VBG festgelegt. Dazu können jedoch noch Funktionszulagen und Nebengebühren treten.

Für einen Überblick bieten sich folgende Links an:

http://www.bka.gv.at/Docs/2007/4/26/Personaljahrbuch2006.pdf

http://oeffentlicher-dienst.intra.gv.at/recht/gehaltstab.htm

http://ris.bka.intra.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=l&v=bnd&db=BND&q=<$QUERY>&sl=1500&t=doc4.tmpl&s=(20070730>=IDAT%20und%2020070730<=ADAT)%20und%20(10008115):GESNR%20und%20(71):PARA,BSTPARA


Frage: Erhöhung der Gehälter für das Jahr 2008

Antwort:

Die Gehälter und Zulagen wurden um 2,7% erhöht. Zusätzlich gibt es im Mai eine Einmalzahlung in Höhe von € 175,- brutto.

Diese Regelung ist Teil der "2.Dienstrechtsnovelle 2007", BGBl. I Nr. 96/2007 .


Frage: Einmalzahlung

Fällt die Einmalzahlung in die Bemessungsbasis iSd § 13c Abs. 4 GehG 1956?


Antwort:

Die Einmalzahlung fällt nicht in die Bemessungsbasis iSd § 13c GehG 1956 Abs. 4 , da sie nicht unter "Zulagen, Vergütungen, Abgeltungen und Nebengebühren" subsumiert werden kann.


Frage: Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten

Studium an der Diplomatischen Akademie: Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten.


Antwort:

Die Anrechnung des Studiums an der Diplomatischen Akademie erfolgt nicht nach § 53 PG 1965 Abs. 2 lit. i (bei Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Bundesdienstverhältnis bis 30. Juni 1988 beitragsfrei), sondern nach § 53 PG 1965 Abs. 4 PG 1965, wofür immer ein besonderer Pensionsbeitrag zu leisten war.

Zur Bemessung darf auf die § 56 PG 1956 Abs. 3 und § 97 a PG 1956 verwiesen werden.


Frage: Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten

Eine Beamtin wurde vor dem 1.1.2005 in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zum Bund übernommen und hat davor unter anderem Vordienstzeiten mit geringfügiger Beschäftigung gehabt, bei denen sie sich gem. §19a ASVG in die Kranken- und Pensionsversicherung hineinoptiert hat. Das Ressort (BMWA), dem die Kollegin angehört, sieht nicht die Voraussetzungen des § 53 Abs2 lit. l PG 1965 erfüllt, was meines Erachtens nicht zutreffend ist, da diese Beschäftigung mit der Option des § 19a ASVG sehr wohl eine Pflichtversicherung begründet hat. Ich ersuche höflich um eine schriftliche Stellungnahme dazu, ob das BKA diese Vordienstzeit als Ruhegenussvordienstzeit werten würde oder nicht.


Antwort:

Gemäß § 53 PG 1965 Abs. 2 lit. l ist die Zeit einer nach den am 31.12.2004 in Geltung gestandenen Regelungen des ASVG die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Beschäftigung als Ruhegenussvordienstzeit anzurechnen.

Die entsprechenden Bestimmungen sind die §§ 4, 5, 7 und 19a ASVG:

Nach § 4 ASVG Abs. 1 sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den § 5 ASVG und § 6 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 ASVG nur eine Teilversicherung begründet.

Gemäß § 5 ASVG Abs. 1 Z 2 sind Dienstnehmer von der Vollversicherung nach § 4 ASVG ausgenommen, wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalenderjahr gebührende Entgelt den Betrag gemäß Abs. 2 nicht übersteigt (geringfügig Beschäftigte). Diese unterliegen nur der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung (Teilversicherung nach § 7 Z. 3 lit. a, siehe dazu auch VwGH vom 22.1.2003, 2000/08/0185). Dazu besteht nach § 19 a ASVG Abs. 1 die Möglichkeit einer Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung. Da somit keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt, ist eine Anrechnung nach § 53 Abs. 2 lit. l PG 1965 nicht möglich.


Frage: Vorrückungsstichtag

Bei der Ermittlung von Vorrückungsstichtagen hat sich bei der Anrechnung von Dienstzeiten bei der ÖBB bzw. der Österreichischen Post AG die Frage ergeben, ob diese Zeiten als "sonstige Zeiten" zu behandeln sind.

Konkret handelt es sich um einen Bediensteten, der in der Zeit vom 1.9.1970 bis 28.2.2005 bei der ÖBB beschäftigt war und einer Kollegin, die vom 27.8.2001 bis 30.3.2007 bei der Österreichischen Post AG angestellt war. Aus dem Dienstvertrag der besagten Kollegin geht hervor, dass sie auf einem Arbeitsplatz verwendet wurde, der der Entlohnungsgruppe pt 5 zugeordnet war. Da sowohl die ÖBB als auch die Post AG als "ausgegliederte" Unternehmen gelten, stellt sich die Frage, wie diese Zeiten bei der Anrechnung zu berücksichtigen sind.


Antwort:

Die relevanten Bestimmungen sind in § 82 VBG 1948 Abs. 3 bzw. § 113 GehG 1956 Abs. 1 zu finden.

Demnach sind Zeiten im ununterbrochenen Dienstverhältnis ab der Ausgliederung bis zu 3 Jahren als Dienstzeit zu einer inländischen Gebietskörperschaft zu werten.

ÖBB -----> ausgegliedert 1. Jänner 1993 -----> inl. GBK Zeit bis 31.12.1995

Post AG -----> ausgegliedert 1. Mai 1996 -----> inl. GBK Zeit bis 30.4.1999

Danach wären weitere 3 Jahre sonstige Zeiten möglich.

Bitte jedoch die Ausschließungsgründe des § 82 Abs. 4 VBG bzw. §113 Abs. 2 GehG berücksichtigen.


Mit BKA 17.12.1979, GZ 921.414/8-II/1a/79 wurde festgestellt, dass Dienstzeiten bei den ÖBB Bundesdienstzeiten iS des § 12 GehG 1956 Abs. 2 Z 1 gilt nur für Zeiten bis zur Ausgliederung am 1.1.93) sind.


Frage: Gnadenpension

Eine "Gnadenpension" hatte ihre Rechtsgrundlage im Gesetz vom 26.2.1920 StGBl. Nr. 94, womit Artikel 7 des Gesetzes vom 14.3.1919, StGBl. Nr. 180 über die Staatsregierung ergänzt wird.

Ist es richtig, dass dieses Recht zur Gewährung durch das Bundesrechtsbereinigungsgesetz BGBl. I Nr. 191/1999 aufgehoben wurde, sodass seit 1.1.2000 keine Gnadenpension mehr gewährt werden kann?


Antwort:

Stimmt grundsätzlich. Einen "neuen" ao. Versorgungsgenuss gibt es nur mehr für Landeslehrer (§ 108 LDG bzw. § 117 LLDG) und Hinerbliebene von Empfängern von ao. Versorgungsgenuss nach § 107 PG 1965 (das ist aber eigentlich keine Gnadenpensionen mehr, sondern ein Rechtsanspruch).


Frage: Gleittag für "all-in-Bezieher"


Antwort:

  • siehe unter DienstzeitGleitzeit/Gleittag für Bedienstete mit "all-in- Bezügen"


Frage: Ruhegenussbescheid - anrechenbare Tage

Wird bei den anrechenbaren Tagen der Monat bis 30. oder genau bis 31. gerechnet. Beispiel: 15.7.-31.7., sind das 16 Tage oder 17 Tage?

Wenn bis 30.9.2009 genau 39 Tage 11 Monate und 29 Tage beitragsgedeckte Jahre herauskommen , wird da aufgerundet auf 40 Jahre oder muss man 1 Monat länger arbeiten, um aufgrund der Hacklerregelung in Pension gehen zu können?


Antwort:

Das Pensionsgesetz 1965 enthält keine konkrete Bestimmung, wie bei der Berechnung von Monatsteilen vorzugehen ist, doch ist es Praxis, - sei es bei den Ruhegenussvordienstzeiten oder bei der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit - die Monate generell mit 30 Tagen anzusetzen (auch im Bereich der Sozialversicherung wird von einem Versicherungsmonat zu 30 Tagen ausgegangen). Im Beispiel sind daher nur 16 Tage anrechenbar.

Die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit muss volle 40 Jahre betragen, aufrunden ist nicht möglich. Einzelne Tage können aber „nachgekauft“ werden (1 Tag = 1/30 des Preises für ein Monat).


Frage: Vorrückungsstichtag"

Sachverhalt:

Seit 1982 arbeite ich in Österreich als Diplomierte Krankenschwester und seit 1986 auch als Österreichische Staatsbürgerin. Mein Diplom habe ich in Polen abgeschlossen und ca. 8 Jahre in Polen auch als Krankenschwester gearbeitet. Wegen Polens EU Beitritt habe ich am 10.01.2006 bei meinem Arbeitgeber einen Antrag gestellt, wegen einer Neuberechnung meiner gesamten Dienstjahre. Dieser Antrag wurde schließlich am 25.06.2007 abgelehnt. Bescheid: Ihr Antrag auf Anrechnung weiterer Zeiten für die Vorrückung gemäß §14 der Dienstordnung 1994 wird abgewiesen.

Begründung: Gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 DO 1994 ist die Zeit, die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegt wurde, der Beamtin als dem Tag der Anstellung vorangegangener Zeit für die Vorrückung zu Gänze anzurechen.

Gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 DO 1994 ist die Zeit eines Dienstverhältnisses, dass dem in Z 1 genannten Dienstverhältnis entspricht und vor einer Staatsangehörigen eines in § 3 Abs. 1 Z 2 DO 1994 genannten Landes absolviert worden ist, der Beamtin als den Tag der Anstellung vorangegangenen Zeit für die Vorrückung zur Gänze anzurechen."

Als Grund wurde angegeben, dass die Klientin nicht bei einer Gebietskörperschaft in Polen gearbeitet hat. Ich habe im Hinterkopf, dass es aber in einigen Fällen "genügt", wenn das Krankenhaus einen öffentlichen Versorgungsauftrag hat, um als eine Art Gebietskörperschaft zu gelten (bzw. öffentliche Stelle). Gibt es einen Anhaltspunkt dazu oder irre ich mich komplett? Zumindest das Stahlwerk, bei dem die Klientin gearbeitet hat, war bis 1989 im staatlichen Eigentum.


Antwort:

Die von Ihnen zitierte Rechtsauffassung (es genüge der Versorgungsauftrag) wird h.o. bezüglich Bundesdienstverhältnisse nicht geteilt. Jedoch für den zugrundeliegenden Sachverhalt ist die Gemeinde /Land Wien zuständig, sowohl gesetzgebend als auch im Vollzug.


Frage: Nachkauf von Karenzzeiten

Eine Beamtin (geb. 18.5.50), pragmat. am 1.4.80, war während der Beamtenzeit (aus einem früheren Dienstgeber) karenziert nach § 75 BDG 1979 Abs. 1 (Studienaufenthalt, Doktorratsstudium) und nicht pensionsversichert.

Jetzt möchte sie diese Karenzzeiten nachkaufen um nach § 236 b BDG 1979 (Hacklerregelung) in Pension gehen zu können.

Antwort

Nach § 236 b BDG 1979 können nur folgende Zeiten nachgekauft werden:

1. beitragsfrei als Ruhegenussvordienstzeit angerechnete Schul- oder Studienzeiten (deckt sich die Schul- und Studienzeit mit einer erstatteten Zeit, so ist beim Nachkauf anstelle des besonderen Pensionsbeitrages der aufgewertete Erstattungsbetrag zu entrichten) und

2. von der Beamtin bei der seinerzeitigen Anrechnung ausgeschlossene Zeiten, die ansonsten angerechnet worden wären.


Frage: Pensionserhöhungen der Bundesbeamten (Pensionsanpassung)


Antwort

Die Anpassung der nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340/1965BGBl. gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge ist in § 41 PG 1965 leg cit. geregelt. Bis 1998 lautete der maßgebliche Abs. 2: „Wird durch gesetzliche Vorschriften die Höhe des Gehaltes oder der ruhegenussfähigen Zulagen der Beamten des Dienststandes geändert, so ändert sich die Höhe des ruhegenussfähigen Monatsbezuges der Beamten des Ruhestandes entsprechend. Ebenso ändert sich die Bemessungsgrundlage der Ruhegenusszulage, wenn die Höhe der Aktivzulage geändert wird.“

Für 1998 erfolgte keine prozentuelle Anpassung der Bezüge, sondern wurden die Bezüge um einen Fixbetrag von 466 S erhöht, was einer Pensionserhöhung von höchstens 372,80 S (80%) oder weniger entspricht.

Ab dem Jahr 1999 wurde die automatische Pensionsanpassung bei Erhöhung der Aktivbezüge durch die Anwendung des ASVG-Anpassungsfaktors ersetzt.

Folgende Anpassungen sind seither erfolgt:

1999: 1,5 %

2000: 0,6 %, abweichend davon

1. bei einem Gesamtpensionseinkommen von nicht mehr als 7.000 S monatlich 1,5 %;

2. bei einem Gesamtpensionseinkommen über 7.000 S bis zu 8.000 S monatlich um jenen Prozentsatz, der sich aus der Summe des Betrages des Prozentsatzes nach Z 1 und jenem Betrag ergibt, der sich im Verhältnis des um 7.000 verminderten Gesamtpensionseinkommenswertes zur Zahl 1000 errechnet;

3. bei einem Gesamtpensionseinkommen über 8.000 S bis zu 9.750 S monatlich um 200 S;

4. bei einem Gesamtpensionseinkommen über 9.750 S bis zu 10.400 S monatlich um jenen Betrag, der sich aus der Verminderung des Erhöhungsbetrages nach Z 3 um zehn Groschen für jeden Schilling, der 9.750 S über steigt, ergibt;

5. bei einem Gesamtpensionseinkommen über 10.400 S bis zu 22.500 S um 135 S.

2001: 0,8 % + zusätzlicher Wertausgleich in Höhe von 1 % des Gesamtpensionseinkommens, höchstens jedoch 1.600 S.

2002: 1,1 % + zusätzlicher Wertausgleich von 1,8 % des Gesamtpensionseinkommens, sofern dieses nicht mehr als 10.525,17 € betrug. Lag das Gesamtpensionseinkommen darüber, gebührte der Wertausgleich im Ausmaß der Differenz von 305,23 € und der Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens aus der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor. Ein ermittelter Wertausgleich von weniger als 1 € war nicht auszuzahlen.

2003: 0,5 % + zusätzlicher Wertausgleich von 1,5 % des Gesamtpensionseinkommens, sofern dieses nicht mehr als 26.000 € betrug. Lag das Gesamtpensionseinkommen darüber, gebührte der Wertausgleich im Ausmaß der Differenz von 532 € und der Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens mit dem Anpassungsfaktor.

2004: 1,5 % bei Pensionen bis 667,80 € monatlich, darüber Fixbetrag von 10,02 €.

2005: 1,5 % bei Pensionen bis 686,70 € monatlich, darüber Fixbetrag von 10,30 €.

2006: 2,5 % bei Pensionen bis 1.875 € monatlich, darüber Fixbetrag von 46,88 €.

2007: 1,6 % bei Pensionen bis 1.920 € monatlich, darüber Fixbetrag von 30,72 €.

2008:

• 1,7 % bei Pensionen bis 746,99 monatlich,

• Pensionen über 746,99 € bis zu1.050 € um einen Fixbetrag von 21 €,

• 2% bei Pensionen über 1.050 € bis zu1.700 €,

• Pensionen über 1700 € bis zu 2.161,50 € um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 2% auf 1,7% linear absinkt,

• Pensionen über 2.161,50 € um 36,75 €.

2009: Pensionen bis zur Höhe von 60% der Höchstbeitragsgrundlage (für das Jahr 2009), d.s. Pensionen bis 2.412,00 Euro sind mit 3,4% zu erhöhen, Pensionen über 2.412,00 Euro sind mit einem Fixbetrag von 3,4% von 60% der Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2009, d.s. 82,01 Euro zu erhöhen. Es gab zusätzlich eine Einmalzahlung. Diese betrug

• bei einem Gesamtpensionseinkommen bis zu 747,00 Euro 20% des Gesamtpensionseinkommens

• bei einem Gesamtpensionseinkommen von mehr als 747,00 Euro bis zu 1.000,00 Euro 150,00 Euro

• bei einem Gesamtpensionseinkommen von mehr als 1.000,00 Euro bis zu 2.000,00 Euro linear absinkend zwischen 150,00 Euro und 50,00 Euro (z.B. bei 1.500,00 Euro Pension sind das 100,00 Euro)

• bei einem Gesamtpensionseinkommen von mehr als 2.000,00 Euro bis zu 2.800,00 Euro 50,00 Euro

• bei einem Gesamtpensionseinkommen von mehr als 2.800,00 Euro gebührt keine Einmalzahlung.

2010: Pensionen bis zur Höhe von 60% der Höchstbeitragsgrundlage (für das Jahr 2010), d.s. Pensionen bis 2.466,00 Euro sind mit 1,5% zu erhöhen, Pensionen über 2.466,00 Euro sind mit einem Fixbetrag von 1,5% von 60% der Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2010, d.s. 36,99 Euro zu erhöhen. Es gab zusätzlich eine Einmalzahlung. Diese betrug bei einem für Dezember 2009 gebührenden Gesamtpensionseinkommen

• bis zu 1 200 €, 4,2 % des Gesamtpensionseinkommens;

• mehr als 1 200 € bis zu 1 300 €, linear absinkend zwischen 4,2 % bis 0 % des Gesamtpensionseinkommens.

2011: nur jene Pensionen, die den Betrag von 2 310 € monatlich nicht übersteigen, sind zu erhöhen.

Beträgt die Pension monatlich

1. nicht mehr als 2 000 €, so ist sie mit dem Anpassungsfaktor von 1,012 (= 1,2%) zu vervielfachen;

2. mehr als 2 000 € bis zu 2 310 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den genannten Werten von 1,2 % auf 0,0 % linear absinkt.



Frage: Einmalzahlung

Vertragsbedienstete, die sich vom 7.3.2008 bis 27.06.2008 im Beschäftigungsverbot befindet. Vor der Schutzfrist war sie in einem Urlaub gegen Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gem. § 29 b VBG 1948.

Nach § 98 a VBG 1948 Abs.2 ist bei der Einmalzahlung von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, das für die VB unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat. Diese Einmalzahlung soll im SAP unter Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades vor Beginn des Beschäftigungsverbotes für einen SV-pflichtigen (aktiven) Zeitraum aufgegeben werden.

Unmittelbar vor dem Beschäftigungsverbot ist das Beschäftigungsausmaß der Bediensteten 0%, da sie sich in Karenzurlaub befand. (Die Bedienstete ist seit 22.05.01 mutterschaftsbedingt vom Dienst abwesend.)

Gebührt der Vertragsbediensteten in diesem o.g. Fall die Einmalzahlung?


Antwort:

Die Einmalzahlung setzt gemäß § 98 a VBG 1948 idF BGBl. I Nr. 96/2007 einen am 1. Mai 2008 bestehenden Anspruch auf Monatsentgelt, Ausbildungsbeitrag, Krankengeld oder Wochengeld voraus. Im Falle eines Karenzurlaubes, einer Außerdienststellung oder Freistellung unter Entfall der Bezüge gebührt somit keine Einmalzahlung.

Besteht nun in dem Ihnen vorliegenden Anlassfall während des Beschäftigungsverbotes Anspruch auf Wochengeld und ist somit die Voraussetzung für die Gewährung der Einmalzahlung grundsätzlich erfüllt, ist deren Höhe nach § 98 a VBG 1948 Abs. 2 zweiter Satz zu bestimmen, d.h. entsprechend dem Beschäftigungsausmaß unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverbotes zu aliquotieren. Liegt vor Beginn der Schutzfrist auf Grund eines Karenzurlaubes keine Beschäftigung vor, gebührt demnach auch keine Einmalzahlung.


Frage: Aliquotierung des Erholungsurlaubes bei Sabbatical:

Rechtliche Problematik:

Eine Vertragsbedienstete des Österreichischen Patentamtes ersuchte um Gewährung eines Sabbaticals gemäß § 20a VBG 1948 für die Zeit vom 1.5.2008 bis 30.4.2011 (3 Jahre Rahmenzeit) und einer Dienstfreistellung vom 1.5.2009 bis 31.1.2010 (= 9 Monate) mit einem Beschäftigungsausmaß bzw. der Höhe des Monatsbezuges gemäß unten stehender Tabelle.


Jahr Beschäftigungsausmaß ergibt eine Festsetzung des Monatsbezuges in Höhe von 1. Jahr (12 Monate), d.i.

1.5.2008 – 30.4.2009 100 % 75 %

2. Jahr (9 Monate), d.i. 1.5.2009 – 31.1.2010 Freistellung (9 Monate) 75 %

2. Jahr (3 Monate), d.i. 1.2.2010 – 30.4.2010 25 % (3 Monate)

3. Jahr (12 Monate), d.i. 1.5.2010 – 30.4.2011 100 % 75 %

Gesamt 225 % 225 %

Das Gesamtentgelt im Ausmaß von 225 % entspricht der Gesamtdienstleistung von 225% über 3 Jahre hindurch.

Einerseits gilt gemäß den einschlägigen Erläuterungen zu § 20a VBG 1948 für den Erholungsurlaub grundsätzlich dieselbe Aliquotierungsregelung wie für die Monatsentgelte. Andereseits ergibt sich die Änderung des Urlaubsausmaßes für das Kalenderjahr, in das die Freistellungsphase fällt, aus § 27 c Abs. 2 VBG 1948. Gemäß dieser Bestimmung ist das Urlaubsausmaß direkt abhängig von dem über das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß.

Wie ist das genaue Ausmaßes des Erholungsurlaubes gemäß geltender Rechtslage für den Zeitraum des Sabbaticals.


Antwort

Da Erläuterungen nicht in Rechtskraft erwachsen und eine Aliquotierung über die gesamte Rahmenzeit dem Zweck des Erholungsurlaubes entgegenstehen würde ist § 27c VBG 1948 anzuwenden.

Im vorliegenden Fall würde sich das wie folgt darstellen:

Jahr der Rahmenzeit Zeit Beschäftigungsausmaß Entgelt Erholungsurlaub für Kalenderjahr ergibt in Stunden (bei Vollanspruch 200h/J)
1.1.2007-30.4.2008 100% 100% 2007 100%
1 1.5.2008-30.4.2009 100% 100% 75% 2008 100% 200
2 1.5.2009-31.1.2010 Freistellung 0% 25% 75% 2009 4/12=33% 67
1.2.2010-30.4.2010 100% 75%
3 1.5.2010-30.4.2011 100% 100% 75% 2010 11/12=92% 184
1.5.2011-31.12.2011 2011 100%


Der Satz in den Erläuterungen gilt nur für konstanten zugrunde liegenden Erholungsurlaub (200h).


Frage: nachträgliche Anrechnung von Zeiten des Doktoratsstudiums für den Vorrückungsstichtag:

Ist es möglich, nachträglich Zeiten des Doktoratsstudiums für den Vorrückungsstichtag eines/einer VB anzurechnen, wenn das Studium erst eine geraume Zeit nach dem Dienstantritt im BMSK abgeschlossen wurde.

Konkret geht es um folgenden Fall:

Eine VB trat den Dienst im BMSK am 9. Jänner 2007 an. Das Doktoratsstudium wurde am 27. Dezember 2007 abgeschlossen. Bei der Berechnung des Vorrückungsstichtages ergaben sich im Zeitraum 12. Oktober 2000 (Sponsionsdatum) bis zum Dienstantritt Zeiten von ca. 2 Jahren, die nicht angerechnet wurden.

- Können diese Zeiten nun nachträglich bis zur Mindeststudiendauer des Doktoratsstudiums angerechnet werden und daher zu einer nachträglichen Verbesserung des Vorrückungsstichtages führen?

- Falls die Anrechnung möglich ist, wäre die besoldungsrechtliche Verbesserung erst ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Doktoratsstudiums oder bereits rückwirkend mit Dienstantritt vorzuzunehmen ?

- Wäre eine derartige nachträgliche Verbesserung des Vorrückungsstichtages auch bei BeamtInnen möglich?


Antwort:

§ 26 VBG 1948

Generell gilt der Grundsatz, dass Zeitennur einmal angerechnet werden können (§ 26 Abs. 8 VBG 1948). Sollte somit die Studienzeit gleichzeitig mit einer anrechenbaren und angerechneten Dienstzeit erfolgt sein, kann sie nicht doppelt berücksichtigt werden.

Weiters ist Studienzeit nur anzurechnen, wenn das abgeschlossene Studium Aufnahmeerfordernis war. Jedoch § 26 Abs. 2d VBG 1948 sieht vor, dass das Doktoratsstudium gemäß Abs. 2 Z 8 in der nach den Abs. 2b oder 2c maßgebenden Dauer auch dann zu berücksichtigen ist , wenn die Ernennungserfordernisse le­diglich den Abschluss des entsprechenden Diplom- oder Magisterstudiums vorschreiben.

Sollte dies der Fall sein kann die Zeit vor dem Dienstantritt bis zum vorgesehenen Höchstausmaß angerechnet werden - jedoch bitte auch den Überstellungsabzug gem. § 26 Abs. 7 VBG 1948 berücksichtigen.

Verbesserungen frühestens ab Abschluss des Studiums.

§ 12 GehG 1956 für BeamtInnen ist gleichlautend wie § 26 VBG 1948 VBG für Vertragsbedienstete, daher selbe Rechtslage.



Frage: Ermittlung des Vorrückungsstichtages


Ist die Zeit einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Projektmitarbeiter zur WU Wien (Arbeitsvertrag) in der Zeit vom 15.3.2006 bis 14.5.2006 für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen - wenn ja, nach welcher Gesetzesstelle?


Antwort:

§ 26 VBG 1948


Die Zeit als wissenschaftlicher Projektmitarbeiter zur WU Wien, die im angegebenen Zeitraum bereits aus dem Bund ausgegliedert war, kann gemäß § 26 Abs.1 Z 2 VBG als sonstige Zeit angerechnet werden. War die Tätigkeit für die erfolgreiche Verwendung des Vertragsbediensteten von besonderer Bedeutung kann sie (bei einem v1-Bediensteten) bis zu fünf Jahre zur Gänze angerechnet werden. Wenn dies nicht der Fall ist, kann sie - innerhalb der 3-Jahres-Höchstgrenze für solche Zeiten - zur Hälfte angerechnet werden.

Die Zeit im Lehrberuf an einer inländischen Universität, könnte nach § 26 Abs.2 Z 1 lit.b sublit.aa VBG zur Gänze angerechnet werden - was aber hier wahrscheinlich nicht der Fall ist.


Frage: Überstellungsabzug i. V. m. § 40 Abs.3 und § 12 Abs. 11 GehG 1956


Ein Bediensteter unseres Hauses hat den Aufstiegskurs an der VAB absolviert und wurde von der Verwendungsgruppe A2 in die Verwendungsgruppe A1 unter Anwendung des § 40 Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956 - Abzug von zwei Jahren - überstellt. Nunmehr hat der Genannte eine auf den Arbeitsplatz bezogene einschlägige Hochschulbildung abgeschlossen.

Aus den Erläuterungen zum Besoldungsreform-Gesetz 1994: "§ 40 sieht eine lineare Überstellung vor. Bei Überstellungen in die Verwendungsgruppe A1 mit abgeschlossenem Hochschulstudium entfällt mit Rücksicht auf das neue Gehaltsstufensystem (Laufbahnbeginn auch in A1 fiktiv mit 18 Jahren) der bisherige Überstellungsabzug von vier Jahren. Wer jedoch ohne abgeschlossenes Hochschulstudium in die Verwendungsgruppe A1 überstellt wird, hat gemäß Abs. 3 die Differenz zwischen dem bisherigen Überstellungsabzug von vier Jahren und dem für solche Fälle bisher vorgesehenen erhöhten Überstellungsabzug von sechs Jahren zu tragen."

Im "alten" Dienstrecht würde sich für einen Beamten, der von der Verwendungsgruppe B in die Verwendungsgruppe A überstellt worden wäre, aufgrund des § 12 a Abs. 5 GehG 1956 bei Abschluss einer Hochschulbildung eine Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung ergeben.

Es gibt jedoch keine diesbezüglich gleichlautende gesetzliche Bestimmung für das "neue" Dienstrecht.

Ist eine Analogie zu § 12a Gehaltsgesetz zulässig?


Anwort:


Die Lösung Ihrer Rechtsfrage ist in § 12 Abs.11 GehG 1956 zu finden.

Bei der ursprünglichen Überstellung wurde korrekt gem. § 40 Abs.3 GehG 1956 vorgegangen. Verschiedene Überstellungsabzüge, je nach dem, ob mit Hochschulstudium oder mit Aufstiegskurs an der VAB, sind schon vom VfGH als sachlich gerechtfertigte Differenzierung anerkannt worden ( VfGH vom 24. Februar 1983, ZlB611/78 (Text)).

Wie Sie richtig feststellen, hat § 40 Abs. 3 GehG (wie auch § 102 GehG. 1956 ) keine dem § 12 a Abs.5 GehG. 1956 vergleichbare Regelung. Analogien setzen eine planwidrige Rechtslücke voraus, für deren Vorliegen im konkreten Fall kein Anhaltspunkt besteht.

§ 12 Abs. 11 GehG lautet: (11) Vollendet ein Beamter der Verwendungsgruppe A 1 oder einer anderen Verwendungsgruppe, für das eine der Verwendung entsprechende abgeschlossene Hochschulbildung Ernennungserfordernis ist, 1. das Studium, mit dem er dieses Erfordernis erfüllt, oder 2. das Doktoratsstudium zu einem solchen Studium erst nach seiner Einstufung in diese Verwendungsgruppe, ist sein Vorrückungsstichtag mit Wirkung vom Tag des Abschlusses des betreffenden Studiums insoweit zu verbessern, als sich aus der Anwendung des Abs. 2 Z 8 oder 9 oder der Abs. 2a bis 2e, 6 oder 7 ein günstigerer Vorrückungsstichtag ergeben hätte, wenn dieses Studium bereits am Beginn des Dienstverhältnisses abgeschlossen gewesen wäre.

Da im § 12 Abs. 7 GehG der „Überstellungsabzug“ bei Neuaufnahme normiert wird, würde sich im vorliegenden Fall ein um mindestens 2 Jahre besserer Vorrückungsstichtag ergeben.

Sollte der Beamte zusätzlich Studienzeiten vor Dienstbeginn für dieses Studium aufweisen, könnten sie nach Abs. 2 Z 8 oder 9 auch relevant werden.


Frage: Aufrechterhaltung des vertraglichen Dienstverhältnisses über das 65. Lebensjahr hinaus

Frage: Beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit

Lt. Anrechnungsbescheid wurde einem Beamten ab dem Jahr 1964 für 4 1/2Jahre eine Studienzeit angerechnet, die nicht beitragsgedeckt ist. Dieser Zeitraum deckt sich mit einem Jahr Präsenzdienst, der damals nicht angerechnet wurde (parallele Zeit - das Studium, dass nur 4 1/2 Jahre gedauert hat konnte scheinbar nicht um den Präsenzdienst gelegt werden oder bestand damals gar keine Möglichkeit den Präsenzdienst anzurechnen).

Die PVA hat diesen Präsenzdienst damals als nicht überweisungsfähige Ersatzzeit gekennzeichnet und auch keinen Überweisungsbetrag geleistet.

Kann diese Zeit unter § 236b Abs.2 Ziff. 3 BDG (Zeiten eines Präsenzdienstes) als beitragsgedeckt angesehen werden oder nicht?


Antwort:

Gemäß § 236b Abs. 2 BDG zählen zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit jedenfalls Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten.

Dies gilt auch für den Fall, dass diese Zeit – da damals günstiger (ein besonderer Pensionsbeitrag für die Zeit der Erfüllung einer inländischen Wehrdienstpflicht ist erst bei einer Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis nach dem 28.2.1985 nicht zu entrichten) – beitragsfrei als Studienzeit bei der Anrechnung Ruhegenussvordienstzeiten berücksichtigt wurde.


Frage: Leistungsprämie

Antwort:

§ 76 Abs. 4 VBG 1948 normiert, dass die Prämie für den Vorgesetzten nicht aus aus dem ihm für seine Mitarbeiter zur Verfugung stehenden finanziellen Mittel gegeben werden darf.

§ 76 Abs. 5 VBG 1948 normiert, das 0,25% der "Lohnsumme" zur Verfügung stehen müssen.

Die 0,25% sind nur das zwingende Mindestmaß, eine Erhöhung der Mittel, wenn verfügbar ist nicht verboten.


Frage: Nachträgliche Anrechnung von Vordienstzeiten, die in der Schweiz erbracht wurden.


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Frage: Vordienstzeiten bei internationalen Organisationen

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Frage: Kürzung der Ergänzungszulage nach § 12d Abs. 4 GehG 1956?

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Frage: Anrechnung von Vordienstzeiten - Vollziehung des § 12 Abs. 2 Z 1 lit.b GehG 1956

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Frage: In welchem Ausmaß wird der Besuch der Pädagogischen Akademie für Berufstätige angerechnet?

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Frage: Verwendungszulage?

1. Gebührt eine Verwendungszulage für einen Dienstklassenbeamten der Verwendungsgruppe W 2 , Dienstklasse IV auf einem Arbeitsplatz der Wertigkeit A 2/5?

2. Auf welche Weise ist – sofern eine derartige Verwendungszulage gebührt – die Höhe dieser zu errechnen?


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Frage:

Urlaubsausmaß für Ferialbeschäftigte nach VBG - Programmierung im PN-SAP?


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Suspendierung und § 13c GehG?


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Frage:

Welches Pensionsrecht ist im Falle einer Reaktivierung bei Frühpensionierung anzuwenden?


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Frage: Personalverzeichnis für VB - Anwendung auf ausgegliederte Einrichtungen?

Zufolge der 2. Dienstrechts-Novelle 2009 hat nunmehr gem. § 4b VBG 1948 jede Personalstelle über alle ihr angehörenden VBs ein aktuelles Personalverzeichnis zu führen, welches mit jenem der BeamtInnen zusammengefasst und den VBs möglichst in elektronischer Form zur Einsicht zur Verfügung zu stellen ist.

Die Vertragsbediensteten des ehem. Bundespensionsamtes sind infolge BPAÜG nunmehr Dienstnehmer der BVA, wobei das VB-Recht weiterhin Gültigkeit hat.

Die der BVA angehörenden VBs werden zudem auch nicht mehr über das BRZ abgerechnet, sondern wurden in das SAP-Abrechnungssystem der BVA übernommen, weshalb auch die automationsunterstützte Erstellung eines Personalverzeichnisses seitens des BRZ nicht mehr möglich ist.

Ist die o.a. VBG-Bestimmung im Hinblick auf die Aus- bzw. Angliederung in die BVA anzuwenden bzw. anwendbar?


Antwort:

Wie auch der OGH in seiner Entscheidung 8ObA13/08g (Rechtssätze) vom 03.04.2008 ausführt, gibt es verschiedene Grundlagen, auf welchen das VBG für die übergeleiteten Dienstverhältnisse früherer Vertragsbediensteter weiterhin wirksam bleiben kann (als Vertragsschablone, als Kollektivvertrag oder es wird eine ex lege Weitergeltung in seiner jeweils geltenden Fassung vorgesehen).

Aus den Erläuterungen zu § 10 Abs. 1 Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz geht hervor, dass Vorbild für diese Regelung § 56 Bundesstatistikgesetz war. Auch in diesem ist ausdrücklich die ex lege Weitergeltung des VBG in der jeweils geltenden Fassung normiert.

In § 10 Abs. 1 Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz wurde somit die ex lege Weitergeltung des VBG in seiner jeweils geltenden Fassung vorgesehen und damit für die ehemaligen Vertragsbediensteten die gesetzliche Geltung des VBG erweitert.

Daher ist § 4b VBG auf die übergeleiteten Vertragsbediensteten der Versicherungsanstalt anwendbar.


Frage: Begünstigung bei Dienstunfall und Versehrtenrente

Entfällt bei Anspruch auf eine befristete Versehrtenrente die Kürzung nach § 5 Abs. 2 PG 1965 auf Dauer oder nur bis zum Wegfall der Versehrtenrente?

Antwort:

Nach § 5 Abs. 4 PG 1965 findet eine Kürzung nach Abs. 2 nicht statt wenn zum Zeitpunkt des Anfalls des Ruhebezuges ein Anspruch auf Versehrtenrente nach dem B-KUVG besteht (natürlich nur, wenn der Dienstunfall kausal für die Ruhestandsversetzung ist). Im Falle der befristeten Gewährung oder des späteren Wegfalls der Versehrtenrente ist daher nur maßgebend, ob im Zeitpunkt des Pensionsanfalles (=Stichtag) der Anspruch auf die Versehrtenrente besteht. Fällt diese Rente nach dem Stichtag weg, ist die Ruhegenussbemessungsgrundlage dennoch nicht nach § 5 Abs. 2 PG 1965 zu kürzen, eine Neubemessung hat nicht zu erfolgen. Nur wenn der Anspruch auf Versehrtenrente rückwirkend spätestens mit Wirkung vom Zeitpunkt des Anfalls des Ruhebezuges wegfällt, ist die Kürzung rückwirkend vorzunehmen.